1. Gemeinderechnung / Ergebnisse 2022

Von den Ergebnissen 2022 (Geschäftsbericht) wurde Kenntnis genommen.

Sowohl der Nachkredit von 550'456 Franken für die Leistungsgruppe Bildung wie auch jener von 2'717'372 Franken für die Leistungsgruppe Hochbau hat die Gemeindeversammlung genehmigt.

Der verbleibende Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung von 773'275 Franken wird der Spezialfinanzierung «Investitionen» entnommen.

Die Versammlung hat die ausgeglichene Jahresrechnung 2022 genehmigt.

2. Entwicklung Areal «Tilia»

Die maximal zulässige Gebäudehöhe (Koten m.ü.M.) in Artikel 8 Absatz 1 wird in den Baubereichen F, G und H um je rund 3 Meter reduziert. Mit dieser Änderung wurde die Änderung der Überbauungsordnung «tilia Pflegezentrum Ittigen», bestehend aus dem Überbauungsplan 315.10 a und den Überbauungsvorschriften 315.10 b, sowie die damit verbundenen Änderungen des Zonenplans 1 und des Überbauungsplans Nr. 390 «Baulinien / Waldgrenzen / Waldabstandslinien», genehmigt. Durch die Änderung sind in den drei Baubereichen folgende Vollgeschosse möglich: 

• Baubereich F: 5 Vollgeschosse anstelle von 6 Vollgeschossen
• Baubereich G: 6 Vollgeschosse anstelle von 7 Vollgeschossen
• Baubereich H: 4 Vollgeschosse anstelle von 5 Vollgeschossen

Der Änderung von Artikel 13 der Überbauungsvorschriften, dass pro Wohnung maximal 1.3 Abstellplätze für Motorfahrzeuge und im Minimum 10 Prozent der Abstellplätze für Besuchende in den Baubereichen F, G und H erstellt werden dürfen, wurde zugestimmt.

3. Räumliches Entwicklungskonzept (REK)

Für die Schlussarbeiten zum «REK» wurde ein Nachkredit von 243'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung genehmigt.

4. Zone für öffentliche Nutzung (ZÖN 1)

Die Änderung von Artikel 221 Baureglement (Anpassen der baupolizeilichen Masse ZöN 1 bedingt durch Neubau Sport-, Freizeit- und Betreuungszentrum Rain) wurde genehmigt.

5. Sanierungs- und Ausbauprojekt ARA-Strasse

Die Gemeindeversammlung hat der Erweiterung des Projekts «Sanierung ARA-Strasse» zugestimmt und den nötigen Nachkredit von 250'000 Franken genehmigt.

6. Ersatz Wasserleitung Zulligerstrasse

Der Projektänderung für den Ersatz der Wasserleitung Zulligerstrasse wurde zugestimmt und der dafür nötige Nachkredit von 170'000 Franken genehmigt. Der Nachkredit teilt sich in zwei Teilkredite auf:

a) Teilkredit 1: 25'000 Franken zulasten «Strassenunterhalt»
b) Teilkredit 2: 145'000 Franken zulasten «Spezialfinanzierung Wasserversorgung»

7. Anschluss Quartier Altikofen an öffentlichen Verkehr – zweiter dreijähriger Versuchsbetrieb

Die Gemeindeversammlung hat beschlossen, ab Fahrplanwechsel 2023/24 einen zweiten dreijährigen Versuchsbetrieb für den Bus-Anschluss des Quartiers Altikofen an den öffentlichen Verkehr durchzuführen. Für den Versuchsbetrieb wurde ein Verpflichtungskredit von 1'120'000 Franken zulasten der Erfolgsrechnung genehmigt.