Die Unternehmenssteuerreform II will die Besteuerung der ausgeschütteten Unternehmensgewinne mildern, an der Substanz von Unternehmen zehrende Steuern abbauen und Personenunternehmen von steuerlichen Zwängen befreien. Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden.

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) annehmen?

Die Volksinitiative verlangt, dass in Friedenszeiten in touristisch genutzten Erholungsgebieten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» annehmen?

Die Stimmberechtigten entscheiden über die Einführung einer Schuldenbremse in der Kantonsverfassung. Drei Verfassungsartikel verpfl ichten den Kanton dazu, ausgeglichene Voranschläge und Rechnungen zu unterbreiten. Neue Defi zite und Schulden sind zwar ausnahmsweise möglich (z. B. bei einer Rezession oder bei unvorhergesehenen ausserordentlichen Ereignissen wie einer Naturkatastrophe). Solche Abweichungen sind aber grundsätzlich zu kompensieren. Zwei der drei Elemente der Schuldenbremse sind bereits heute in der Verfassung enthalten: 1. Die bewährte Defi zitbremse (neu: Schuldenbremse für die Laufende Rechnung) wird nur leicht geändert weitergeführt; 2. die Steuererhöhungsbremse soll als unbefristetes Instrument beibehalten werden. Für eine Erhöhung der Steueranlage braucht es im Grossen Rat mindestens 81 Stimmen. Neu soll die Schuldenbremse für die Investitionsrechnung den Kanton verpfl ichten, seine Netto investitionen mittelfristig vollständig mit eigenen Mitteln zu fi nanzieren. Nur in Ausnahmefällen darf er noch Kredite aufnehmen. Dieses Instrument gelangt bloss zur Anwendung, wenn die Schuldenquote 12 Prozent übersteigt.

Die Stimmberechtigten entscheiden über die Steuergesetzrevision 2008. Die Gesetzesrevision, die im März 2007 vom Grossen Rat verabschiedet wurde, führt zu Steuersenkungen für praktisch alle Bürgerinnen und Bürger. Die grössten Entlastungen gibt es für Familien und den Mittelstand. Gegen die Vorlage des Grossen Rates hat ein überparteiliches Komitee den «Volksvorschlag Steuersenkung mit Augenmass » eingereicht. Er entspricht in den meisten Punkten der Grossratsvorlage, will aber den Kinderabzug weiter erhöhen und auf die Herabsetzung des Maximalsteuersatzes verzichten.